Kein Rumfummeln am Bahnverkehr im Osten!

Heute wurden Medienberichte bekannt, dass die DB plant, IC-Verbindungen in Ostdeutschland zu streichen. Das betrifft vor allem die Strecken Leipzig – Noddeich Mole, Leipzig – Nürnberg – Stuttgart und Gera – Erfurt – Kassel – Ruhrgebiet. Als Grund werden steigende Trassengebühren der Netztochter DB InfraGO genannt. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages ist gegen eine Ausdünnung des CI-Netzes der Deutschen Bahn ab Leipzig.

Auch wenn die Bahn jetzt behauptet, es gäbe keine Streich-Pläne, ist das wenig glaubwürdig. Die Meldung kommt ja nicht aus dem Nichts und es gab Schriftverkehr mit der Bundesnetzagentur. Der Verweis auf die Trassengebühren zeigt deutlich, wohin die Reise für den IC im Osten gehen soll – aufs Abstellgleis! Das werden wir nicht hinnehmen.

Für uns gilt: Kein Rumfummeln an den Fernverkehrs-Verbindungen in Ostdeutschland. Der staatseigene Konzern hat eine besondere Verantwortung für die Versorgung der Menschen. Anstatt neue Streichpläne zu diskutieren, sollte die Bahn lieber alle Kraft darauf verwenden, pünktlich zu fahren. Hier hat sie nämlich deutlich Luft nach oben. Für uns sind die Streichpläne jedenfalls inakzeptabel.

In Sonntagsreden spricht die Ampel immer von mehr Verkehr auf der Schiene. Die Realität in unseren Zügen sieht schon heute ganz anders aus. Fast nichts fährt pünktlich, der Fernverkehr ist im Osten immer noch unterentwickelt und die von den Ländern bezahlten Nahverkehre müssen das dann ausgleichen. Dafür gibt es aus Berlin aber auch nicht mehr Regionalisierungsmittel. Vor allem die FDP mit Bundesverkehrsminister Wissing ist hier in der Pflicht. Die FDP muss jetzt Farbe bekennen und nicht nur Schönwettereden halten!